Brüssel. Der designierte künftige EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas hat jetzt schon einmal durchblicken lassen, wie die künftige Brüsseler Migrations- und Zuwanderungspolitik aussehen soll: er hat jetzt die Notwendigkeit einer legalen Zuwanderung nach Europa unterstrichen. „Europäisch zu sein bedeutet, offen für die Welt zu sein“ und die „Öffnung von Herzen und Heim für die weniger Glücklichen“, psalmodierte Schinas in seinen Antworten an das EU-Parlament. Auch die Erfordernisse der Demografie und des Arbeitsmarktes sprächen für eine stärkere legale Migration, schreibt er.
Der künftige Migrationskommissar, der wie sein Amtsvorgänger Avramopoulos wiederum Grieche ist, wurde sogar noch deutlicher: die Entwicklung legaler Einwanderungswege nach Europa sei „eine Schlüsselpriorität“ der Kommission von der Leyens, erklärte er. Dafür müsse „die Zögerlichkeit in einigen Mitgliedstaaten überwunden werden“. Darüber hinaus müsse diese Politik mit einem neuen Anlauf bei der Integration von Migranten und Flüchtlingen einhergehen.
Alles in allem also nichts Neues, sondern nur die schon bisher kaum verkappte Massenschleusung von Ausländern nach Europa mit einem neuen Gesicht an der Spitze. Beobachter gehen davon aus, daß der bisherige Widerspruch aus Ländern wie Ungarn und Polen auch dem neuen Migrationskommissar bald ins Gesicht blasen wird. (mü)
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