London. Der Gegenwind gegen die Brexit-Pläne des britischen Premierministers Johnson wird stärker. Jetzt hat das oberste britische Gericht in einer historischen Entscheidung die von Johnson veranlaßte und von Königin Elizabeth II. verkündete Parlamentspause vor dem Brexit für verfassungswidrig und nichtig befunden. Die Abgeordneten treten demzufolge nun bereits am Mittwoch wieder zusammen. Johnson forderte nach Bekanntwerden des Urteils Neuwahlen.
Das einstimmig erfolgte Urteil bringt neue Dramatik in die Brexit-Verhandlungen zwischen London und der EU, denn nun besteht die Möglichkeit, weiter über einen Austrittsvertrag zu verhandeln – und die von Johnson angepeilte Austrittsfrist, den 31. Oktober, weiter zu verlängern. In Johnsons Lager sieht man darin eine Verschleppungstaktik.
Die Regierung und zahlreiche Beobachter hatten den Klagen vor dem Supreme Court eigentlich keine Erfolgschancen eingeräumt. Zudem wurde auch die Zuständigkeit der Höchstrichter angezweifelt.
Die elf Höchstrichter führten nun zur Begründung ihres Urteils unter anderem an, daß die Regierung keine Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt habe. Weil die Verlängerung der Pause von zwei auf fünf Wochen unrechtmäßig und daher „nichtig“ sei, könnten die Abgeordneten ab sofort wieder zusammentreten.
Der Chef der schottischen Nationalisten im Unterhaus, Ian Blackford, forderte auf die Richterentscheidung hin den sofortigen Rücktritt Johnsons. Auch Labour-Chef Corbyn forderte den Premierminister auf, sein Amt zu überdenken. Johnsons Anwalt erklärte, der Premier werde das Urteil des Obersten Gerichts respektieren. (mü)
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