Visegrad-Länder haben mehr Gewicht in der neuen EU-Kommission: Orbán erinnert an verfehlte Migrationspolitik

24. September 2019
Visegrad-Länder haben mehr Gewicht in der neuen EU-Kommission: Orbán erinnert an verfehlte Migrationspolitik
International
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Prag. Vor dem Hintergrund der Postenverteilung im Rahmen der neuen EU-Kommission hat der ungarische Präsident Orbán hervorgehoben, daß die Visegrad-Länder (V4) – Ungarn, Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik – dabei an Gewicht zugelegt hätten. Die V4 könnten sogar zwei Vizepräsidenten stellen, sagte Orbán und zeigte sich erfreut darüber, daß ein ungarischer Minister a.D., László Trócsányi, mit der Koordinierung der EU-Erweiterung einen „schönen und großen Job“ leisten könne. Trócsányi, ehemaliger Verfassungsrichter und Justizminister, verstehe die komplizierten Aspekte der Erweiterung, sagte Orbán.

Der ungarische Fidesz-Regierungschef konnte sich in diesem Zusammenhang allerdings einen Seitenhieb auf die verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik der EU nicht verkneifen. Orbán erinnerte daran, daß es heute in Westeuropa keine Millionen illegaler Migranten gäbe, wenn die EU es nicht verschlafen hätte, schon früher Nordmazedonien, Montenegro und Serbien aufzunehmen.

„Wir hätten die Balkanroute gemeinsam schützen können“, fügte er hinzu, aber: „Der Raum zwischen Griechenland und Ungarn wurde herrenlos“, was inakzeptabel sei, denn „dieser Raum auf dem Balkan soll durch den Beitritt dieser Länder ausgefüllt werden“.

Der Beitritt der Balkanländer sei keine Belastung, sondern eine Chance für die EU, sagte Orbán. (mü)

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