Serbien und die Eurasische Wirtschaftsunion: Brüssel schießt sich auf Belgrad ein

24. September 2019
Serbien und die Eurasische Wirtschaftsunion: Brüssel schießt sich auf Belgrad ein
International
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Brüssel/Belgrad. Die EU schießt sich auf Serbien ein. Jüngster Anlaß der Einmischung ist dabei Serbiens angekündigte Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone mit der von Moskau initiierten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU).

Vor allem die slowakische Regierung macht sich dabei zum Sprachrohr Brüssels. „Wenn Sie Ihre europäische Orientierung wirklich ernst nehmen, dann treffen Sie dementsprechende politische Entscheidungen, die Sie dazu näher bringen. Diese geplante Freihandelszone mit der EAEU hat damit gar nichts zu tun“, erklärte jetzt der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák nach dem jüngsten Treffen der Außenminister der EU und der sogenannten Westbalkanländer in Helsinki.

Serbien plant, das Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion am 25. Oktober zu unterzeichnen. Minister Lajčák nannte die serbische Absicht „verblüffend“ und erklärte an die Adresse Belgrads: „Sie können nicht gleichzeitig in mehrere Richtungen gehen.“

Auch die  Europäische Kommission warnte Serbien ausdrücklich vor dem Abkommen. Die Brüsseler Bürokratie argumentiert, Belgrad habe im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zugesagt, am Tag des EU-Beitritts von allen anderen bilateralen Handelsabkommen zurückzutreten. Ein solcher Rücktritt Serbiens von jeglichen Handelsgeschäften mit einer dritten Partei sei keine neuformulierte Bedingung, sondern eine allgemeine Regel, die für alle Beitrittskandidaten gilt, die der EU beitreten wollten.

Auch David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, warnte vor einer Exit-Klausel im Beitrittsabkommen mit Serbien, die für das Land einseitig vorteilhaft wäre. (mü)

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