Die EU bedankt sich für die Regierungsbildung in Rom: Brüssel bastelt an „einfacheren Haushaltsregeln“:

23. September 2019
Die EU bedankt sich für die Regierungsbildung in Rom: Brüssel bastelt an „einfacheren Haushaltsregeln“:
International
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Brüssel. Es riecht ein wenig nach abgekartetem Spiel: die EU-Finanzminister suggerieren, daß es Forderungen nach „einfacheren Haushaltsregeln“ für die Union gibt. „Viele Minister haben sich für mehr Einfachheit, Transparenz und Planbarkeit ausgesprochen“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis jetzt bei einem informellen Treffen in Helsinki. Bis Ende des Jahres werde die EU-Kommission eine Überprüfung der Budgetregeln vorlegen.

Beobachter schließen nicht aus, daß das plötzliche Nachdenken über neue Haushaltsregeln etwas mit der raschen Regierungsbildung in Italien zu tun hat, die mit massiver Einmischung nicht nur aus Berlin, sondern auch aus Brüssel zustandegekommen ist. Italienische Zeitungen hatten unter anderem berichtet, daß der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger während der jüngsten italienischen Regierungskrise angedeutet hatte, es könnte möglicherweise neue, weniger verbindliche Haushaltsregeln für Italien geben – falls man sich dort auf die neue linke Regierung verständigen könne.

Finanzkommissar Dombrovskis bemängelt deshalb unverhohlen die derzeit geltenden Haushaltsregeln – im wesentlichen handelt es sich dabei um die sogenannten Maastricht-Kriterien – und orakelte in Helsinki, die Regeln seien „nicht perfekt“.

Der finnische Finanzminister Lintilä sekundierte: „Viele Minister waren eindeutig nicht völlig zufrieden mit den derzeitigen Regeln, aber es gibt verschiedene Meinungen, wie man sie verbessern könnte.“ Finnland hat derzeit den halbjährlichen Vorsitz unter den EU-Staaten. Auch der luxemburgische Finanzminister Gramegna forderte „einfachere Regeln“, „damit wir sie unseren Bürgern und Parlamentariern erklären können und auch damit ein Land weiß, wenn es ein Budget nach Brüssel schickt, ob es den Regeln entspricht.“

Zuletzt hatte die EU-Kommission vor allem mit Italien wegen der Haushaltspolitik der inzwischen geplatzten Koalition über Kreuz gelegen. Beobachter halten es für denkbar, daß Brüssel der neuen Regierung in Rom jetzt mit einer dezenten Aufweichung der Maastricht-Kriterien für die erfolgreiche Installierung der neuen Linksregierung entgegenkommt. Nach den Maastricht-Kriterien ist maximal eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. In Italien liegt sie bei über 130 Prozent. (mü)

 

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