Weiterer Sieg für Trump an der Asylfront: Oberstes Gericht billigt Verschärfung des Asylrechts

17. September 2019
Weiterer Sieg für Trump an der Asylfront: Oberstes Gericht billigt Verschärfung des Asylrechts
International
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Washington. US-Präsident Trump kann einen neuerlichen Erfolg an der Migrationsfront einfahren: das Oberste Gericht der USA hat jetzt eine von der Regierung verfügte drastische Verschärfung des Asylrechts vorläufig genehmigt. Die Regelung soll Migranten aus Zentralamerika daran hindern, in den USA Asyl zu beantragen. Trump sprach von einem „großen Sieg für die Grenze“.

Gemäß der Regelung dürfen zentralamerikanische Migranten in den USA nur dann noch einen Asylantrag stellen, wenn sie zuvor in Mexiko oder einem anderen Transitland einen solchen Antrag gestellt haben und dieser abgelehnt wurde. Bei den meisten Migranten an der US-Südgrenze handelt es sich um Menschen aus Guatemala, El Salvador und Honduras.

Das Oberste Gericht in Washington hob die einstweilige Verfügung einer untergeordneten Instanz in Kalifornien gegen diese Asylrechtsverschärfung auf. Es handelt sich allerdings um keine endgültige Entscheidung.

Das Weiße Haus erklärte, die Gerichtsentscheidung werde der Regierung „sehr“ im Umgang mit der „Krise“ an der US-Südgrenze helfen. Der geschäftsführende Direktor der US-Einwanderungsbehörde, Ken Cuccinelli, kündigte auf Twitter an, die Regelung werde nun „so bald wie möglich“ umgesetzt. (mü)

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