Washington/Caracas. Washington heizt den Konflikt um Venezuela wieder an. Jetzt hat die US-Regierung ein regionales Militärbündnis aktiviert, dem neben den USA zehn Länder der Region angehören. Die Entscheidung sei auf Bitten der venezolanischen Opposition und angesichts von „kriegslüsternen Aktionen der venezolanischen Armee“ unter Präsident Maduro gefallen, erklärte US-Außenminister Pompeo.
Mit der Aktivierung des Interamerikanischen Vertrages über gegenseitigen Beistand (TIAR/Tratado Interamericano de Asistencia Recíproca) wäre theoretisch die Voraussetzung für einen US-Einmarsch in Venezuela gegeben.
In jüngster Zeit habe es venezolanische Truppenbewegungen entlang der Grenze zu Kolumbien gegeben, hieß es in der Erklärung von Pompeo. Außerdem lasse Maduro „illegale bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen“ auf seinem Staatsgebiet gewähren. „Dies beweist, daß Nicolás Maduro nicht nur eine Gefahr für das venezolanische Volk darstellt, sondern daß sein Handeln auch den Frieden und die Sicherheit der Nachbarländer Venezuelas bedroht“, erklärte Pompeo weiter. Deshalb sei nun TIAR aktiviert worden.
TIAR sichert allen Mitgliedern Beistand im Verteidigungsfall zu. Kolumbien könnte also im Falle des Falles theoretisch die USA um militärische Hilfe bitten. Kolumbien und Venezuela haben eine 2.200 Kilometer lange gemeinsame Grenze.
Venezuela war 2013 unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez aus dem Verteidigungsbündnis ausgestiegen. Erst im Juli hatte aber das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela den erneuten Beitritt zu dem Vertrag beschlossen.
Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt hatte und sich seitdem einen Machtkampf mit Maduro liefert, schließt eine Militärintervention der USA zum Sturz der Maduro-Regierung nicht aus. Mit dem erneuten Beitritt zum TIAR-Vertrag will er offensichtlich die rechtliche Grundlage für eine solche Intervention in Venezuela schaffen. Allerdings hob Venezuelas Oberstes Gericht die Parlamentsentscheidung wieder auf. Die regierungstreuen Richter erklärten, es gebe dafür keine rechtliche Grundlage. Das Oberste Gericht erkennt die Autorität des von der Opposition dominierten Parlaments seit 2016 nicht mehr an und erklärt alle seine Entscheidungen für nichtig. (mü)
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