Noch mehr „Flüchtlings“-Schlepperei: „Sichere Häfen“-Kommunen wollen vollendete Tatsachen schaffen

16. September 2019
Noch mehr „Flüchtlings“-Schlepperei: „Sichere Häfen“-Kommunen wollen vollendete Tatsachen schaffen
International
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Berlin. Die im sogenannten „Sichere Häfen“-Netzwerk zusammengeschlossenen deutschen Städte wollen vollendete Tatsachen schaffen und mit der Einschleusung weiterer „Flüchtlinge“ nicht erst auf eine Einigung im EU-Rahmen warten. Jetzt wollen sich Vertreter der Städte am 1. Oktober treffen, um politischen Druck auf Bundesinnenminister Seehofer aufzubauen.

Darüber hinaus wollen die angeschlossenen Kommunen nun in Eigenregie und an den europäischen Gremien vorbei die „Geretteten“ direkt aus dem Mittelmeer in ihre Städte holen. Ein von der Bundesregierung genehmigtes Verfahren, das diese Aufnahme ermögliche, fordert etwa Potsdams OB Mike Schubert: „Hier haben Bürger entschieden, daß sie bereit sind, über die Anerkennungsschlüssel hinweg aufzunehmen“, zitiert ihn die „Welt“. Es sei nicht hinnehmbar, diesen „Auftrag“ zu ignorieren.

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl aus dem bayerischen Abensberg, hält solche Forderungen allerdings für unverantwortlich. „Ich habe grundsätzlich ein Problem mit offen angekündigten Maßnahmen, die Schlepper ermutigen, ihr schmutziges Geschäft auszubauen und neue Pull-Faktoren schaffen“, erklärt Brandl und ergänzt: „Das vielleicht gut Gemeinte wird schnell als Anreiz verstanden werden.“

Bundesinnenminister Seehofer wiederum „begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft zahlreicher Städte und Kommunen zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Personen“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Ein kommunales Eintrittsrecht sei jedoch weder im innerstaatlichen noch im europäischen Recht vorgesehen. (rk)

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