Kumpanei der Zuwanderungsparteien: Seehofer bietet Italien an, ein Viertel der künftigen „Flüchtlinge“ zu übernehmen

16. September 2019
Kumpanei der Zuwanderungsparteien: Seehofer bietet Italien an, ein Viertel der künftigen „Flüchtlinge“ zu übernehmen
Kultur & Gesellschaft
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Berlin/Brüssel. Es kommt einer glatten Einladung an den Rest der Welt gleich: Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat jetzt angekündigt, Deutschland werde Italien anbieten, künftig jeden vierten in Italien anlandenden „Flüchtling“ aufzunehmen – um die neue italienische Regierung zu entlasten, wie es heißt. Das erklärte Seehofer in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“.

„Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Seehofer wörtlich. „Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“

Frühere Überlegungen Seehofers, „Flüchtlinge“ zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu bringen, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sind demnach Makulatur.

Aber auch die übrige EU hat in Sachen Migrationspolitik – trotz zum Teil herber Einbußen der etablieren Zuwanderungsparteien und allenthalben kräftiger Zugewinne rechter und „populistischer“ Parteien – nichts dazugelernt. Am 23. September wollen sich Frankreich, Deutschland, Italien und Malta beim Treffen der EU-Innenminister zunächst auf eine „vorläufige Quotenregelung“ zur Verteilung von „Flüchtlingen“ in Europa einigen. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden. „Die Erwartung ist, daß weitere Staaten sich anschließen“, sagte Seehofer.

Dabei ist die Quotenregelung umstrittener denn je. Länder wie Ungarn und Polen lehnen nach wie vor jede Aufnahme von „Flüchtlingen“ ab. Eine verbindliche Quotenregelung ist deshalb bereits in der letzten EU-Legislaturperiode nie zustandegekommen. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Ailura/CC BY-SA 3.0 DE

Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow schreibt:

    Seehofers Ankündigung gleicht einem gesinnungsethischen Amoklauf! Was ist bloß in ihn gefahren? Die sensationellen Wahlerfolge der AfD sowie die großen Stimmenverluste der Altparteien sind ein deutliches Zeichen unserer Bürger, daß sie mit der bisherigen Migrationspolitik nicht einverstanden sind. Diese bürgerferne Politik der Merkel-Regierung hat nämlich zu einem Verlust der inneren Sicherheit sowie zur Überfremdung der gewohnten Lebenswelt geführt.

    Und jetzt kommt CSU-Mann Seehofer mit dieser wahnwitzigen Entscheidung einher. Unfaßbar!

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