Erdogan setzt die EU unter Druck: Mehr Geld – oder die Flüchtlinge kommen!

6. September 2019
Erdogan setzt die EU unter Druck: Mehr Geld – oder die Flüchtlinge kommen!
International
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Ankara. Im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei zeichnet sich eine erneute Eskalation ab. Jetzt hat der türkische Präsident Erdogan Europa erneut gedroht, den in der Türkei befindlichen Flüchtlingen die Tore zu öffnen, wenn sein Land nicht mehr Unterstützung erhalte. Wenn die mit den USA vereinbarte „Sicherheitszone“ in Nordsyrien nicht umgesetzt werde, „werden wir gezwungen sein, die Türen zu öffnen“, sagte Erdogan jetzt in einer Rede in Ankara.

Auch in der Türkei ist es angesichts wachsender ökonomischer Probleme mit der „Willkommenskultur“ gegenüber den Flüchtlingen aus dem Nachbarland Syrien inzwischen vorbei. Wenn Europa keine weitere Hilfe gewähre, könne die Türkei die Last nicht länger schultern, sagte Erdogan nun. „Was die Lastenteilung der Flüchtlinge angeht, die wir als Gäste aufgenommen haben, haben wir von der Welt, und allen voran von der Europäischen Union, nicht die nötige Unterstützung erhalten. Um sie zu bekommen, kann es sein, daß wir dazu gezwungen sein werden, das zu tun.“

Die Türkei hatte Anfang August mit den USA die Schaffung einer sogenannten „Sicherheitszone“ entlang der türkischen Grenze zu den Kurdengebieten in Nordsyrien vereinbart. Die Türkei will die geplante Zone nutzen, um einen Teil der 3,6 Millionen syrischen Kriegsflüchtlinge anzusiedeln, die in der Türkei leben. Erdogan sagte nun, das Ziel der Türkei sei, „mindestens eine Million“ Syrer in dem Gebiet anzusiedeln. Ankara befürchtet, daß die jüngste Offensive der syrischen Regierungstruppen in der letzten Rebellenbastion Idlib weitere Menschen zur Flucht in die Türkei zwingt.

Die EU unterstützt die Türkei bei der Versorgung der Syrien-Flüchtlinge. Im EU-Flüchtlingsdeal von März 2016 sagte Brüssel Ankara sechs Milliarden Euro über mehrere Jahre zu. Erdogan wirft der EU aber regelmäßig vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten, und droht mit einem Bruch des Abkommens. Am Donnerstag sagte er, die Türkei habe 40 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben, von der EU aber bisher nur drei Milliarden Euro erhalten. (mü)

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