Johnson wird im Unterhaus überstimmt: Der Anfang vom Ende des Brexit?

5. September 2019
Johnson wird im Unterhaus überstimmt: Der Anfang vom Ende des Brexit?
International
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London. In Großbritannien formieren lassen jetzt verstärkt die Gegner eines britischen EU-Austrittes die Maske fallen. Premierminister Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Verschiebung des Brexit bis zum 31. Januar 2020 gestimmt, wenn es vorher keinen Ausstiegsvertrag gibt (was extrem unwahrscheinlich ist). Damit stellten sich auch zahlreiche konservative Abgeordnete gegen Johnson, der das Land bis spätestens 31. Oktober aus der Europäischen Union führen will und dafür auch einen „No Deal“-Brexit in Kauf nehmen würde. Diese Position ist aber offenbar nicht einmal unter den Brexit-Befürwortern mehrheitsfähig, wie sich nun zeigt.

Bei der Abstimmung nach dritter Lesung stimmten am Abend im Unterhaus 327 Abgeordnete für das Gesetz zur Brexit-Verschiebung und damit gegen den erklärten Willen von Johnson. Nur 299 votierten dagegen. Das Gesetz muß jetzt noch vom Oberhaus gebilligt werden.

Johnson erklärte in einer ersten Stellungnahme, nun müsse die Nation entscheiden, ob er oder der Führer der Opposition nach Brüssel gehe, um über den Brexit zu verhandeln.

Johnson hatte zuvor ausdrücklich angekündet, einen Antrag auf vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober zu stellen, sollte das Gesetz zur Verhinderung eines „No Deal“-Brexit am Mittwoch durch das Unterhaus kommen. Eigentlich wolle er keine vorgezogenen Wahlen, erklärte Johnson, aber sollten die Abgeordneten für „einen erneuten sinnlosen Aufschub des Brexit für womöglich mehrere Jahre“ votieren, „dann ist das der einzige Weg“, dann werde er den Antrag einbringen.

Brüssel-Kenner wie der frühere britische Europaabgeordnete Nick Griffin von der British National Party wagten schon 2016, nach der Brexit-Volksabstimmung, die Prognose, daß es trotz des Referendums niemals zu einem Brexit kommen werde – die etablierten Kräfte in London und in der EU würden dies niemals zulassen. (mü)

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