Brexit-Achterbahn in London: Gibt es jetzt Neuwahlen?

5. September 2019
Brexit-Achterbahn in London: Gibt es jetzt Neuwahlen?
International
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London. In Großbritannien nehmen die Dinge, je näher der Brexit rückt, Fahrt auf. Jetzt haben die Abgeordneten des britischen Unterhauses mit 328 zu 301 Stimmen dafür gestimmt, daß es noch eine Debatte über ein No-No-Deal-Gesetz gibt. Die Opposition wurde dabei auch von 21 Tories unterstützt. Damit ist der Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit geebnet. Sogar eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins ist jetzt wieder möglich.

Genau dies will Premierminister Johnson aber verhindern. Er hat deshalb – wie bereits im Vorfeld erklärt – prompt einen Antrag auf Neuwahlen angekündigt, wenn die Abgeordneten das Gesetz gegen einen „No Deal“ (gemeint ist der „harte“ brexit ohne eine einvernehmliche Regelung mit der EU) beschließen sollten. Um eine Neuwahl herbeizuführen, ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.

Den Abgeordneten aus den Reihen der Tories, die gegen Johnson stimmten, droht außerdem womöglich der Parteiausschluß.

So oder so ist der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner enorm, weil Premier Johnson dem Parlament – wohlweislich – eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren.

Gibt es Neuwahlen, kündigt sich schon der nächste Streit an, nämlich um das mögliche Wahldatum. Johnson würde ein Datum knapp nach dem Austrittsdatum favorisieren, weil dann die Brexit-Partei von Nigel Farage – wahrscheinlich zu seinen Gunsten – wegfallen würde. (mü)

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