Johnson auf „No Deal“-Kurs: „Auf keinen Fall Verlängerung der EU-Austrittsfrist“

3. September 2019
Johnson auf „No Deal“-Kurs: „Auf keinen Fall Verlängerung der EU-Austrittsfrist“
International
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London. Klare Ansage: der britische Premierminister Boris Johnson will „unter keinen Umständen“ eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. „Wir werden [die EU] am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber“, sagte Johnson am Montagabend in einer mit Spannung erwarteten Erklärung. Er hoffe noch immer auf ein Abkommen mit Brüssel, doch dafür müsse die Regierungsfraktion an einem Strang ziehen.

Eine Neuwahl lehnte Johnson ab: „Ich will keine Wahl, und Sie wollen keine Wahl“, sagte er. Zuvor war in den Medien heftig darüber spekuliert worden, Johnson könne versuchen, eine Neuwahl herbeizuführen.

Allerdings strebt Johnson selbst Neuwahlen für den Fall an, daß das Parlament am Dienstag gegen seine Brexit-Strategie stimmen sollte. Bei einer Niederlage werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen. Termin für eine solche wäre der 14. Oktober – also gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt. Johnson rief die Abgeordneten auf, der Regierung bei den Verhandlungen mit der EU nicht den Boden unter den Füßen wegzuziehen, indem sie für die Möglichkeit einer weiteren Verschiebung des EU-Austritts stimmten.

Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen den Premierminister in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein oder eine Mehrheit im Parlament für einen chaotischen Brexit stimmen. (mü)

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