Athen. Nach dem erneuten Zustrom Hunderter Illegaler aus der Türkei nach Griechenland in den vergangenen Wochen hat die Regierung in Athen neue Maßnahmen angekündigt. Der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung beschloß jetzt unter anderem, die Grenzüberwachung auszubauen.
Griechischen Medien zufolge will die neue konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die griechischen Inseln der Ostägäis entlasten. Allein auf Lesbos waren am Donnerstag mehr als 500 neue Migranten angekommen – innerhalb eines Tages die höchste Zahl seit Inkrafttreten des EU-Türkei-„Flüchtlings“paktes im Jahr 2016. Das Flüchtlingslager auf Lesbos ist überfüllt. Es bietet Platz für 3.000 Flüchtlinge, derzeit sind dort aber mehr als 10.000 Menschen untergebracht.
Nach den Medienberichten soll die griechische Grenzüberwachung in Zusammenarbeit mit Frontex, europäischen Behörden und der NATO ausgebaut werden. Außerdem soll die Rückführung von Migranten ohne Recht auf Asyl künftig zügiger laufen – der Pakt mit der Türkei sieht vor, daß „Flüchtlinge“, die in der EU kein Asylrecht erhalten, in die Türkei zurückgeschickt werden. Mit Stand vom März 2019 wurden jedoch nur rund 2.400 Syrer zwangsweise aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt. Darüber hinaus will die griechische Regierung auch das Asylverfahren verkürzen, indem die zweite Berufungsstufe bei Ablehnung des Asylgesuchs entfällt. (mü)
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