London. Der britische Premierminister Boris Johnson zieht seinen strikten Brexit-Kurs durch – und auch den von ihm verhängten Zwangsurlaub des Parlaments. Ein schottisches Gericht hat nun den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Zwangspause abgelehnt. Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten hatte den Antrag eingereicht.
Sie sehen im Zwangsurlaub des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollten die Maßnahme gerichtlich unterbinden. Nun ist für den 6. September allerdings noch eine Anhörung dazu vorgesehen.
Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Auch der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte am Freitag mit, er wolle sich einer der Klagen anschließen.
Johnson hatte am Mittwoch bei der Queen erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren. Er will dann in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorlegen. Der Schritt ist so kurz vor dem angepeilten EU-Austrittsdatum am 31. Oktober umstritten: die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit noch verhindern könnten, ist so stark verkürzt. Johnson will aber störende Querschüsse aus dem Parlament verhindern, die seine Verhandlungsposition der EU gegenüber schwächen könnten.
Unterdessen dringt der Premier auf eine Intensivierung der Gespräche. „Es ist jetzt für beide Seiten Zeit, das Tempo zu erhöhen“, sagte Johnson. Seinen Worten zufolge wird sich das britische Team unter Leitung von Verhandlungsführer David Frost im September zweimal wöchentlich mit den Vertretern der EU treffen. (mü)
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Kluger Schachzug.