Trotz Protesten: Johnson will harten Brexit und Parlaments-Zwangspause durchziehen

International

1

London. In Großbritannien sieht sich Premierminister Boris Johnson mit massivem Widerstand in und außerhalb des Parlaments gegen seinen forschen Brexit-Kurs konfrontiert. Johnson hatte zuletzt das britische Parlament in eine Zwangspause verabschiedet, um sich mit seiner Regierung ohne Störfeuer auf den immer wahrscheinlicher werdenden „harten Brexit“ („No deal“) vorbereiten zu können.

Johnson stößt damit allerdings auf erheblichen Widerstand. Während die oppositionelle Labour-Partei einen Mißtrauensantrag gegen den Regierungschef vorbereitet und Abgeordnete des Unterhauses auch auf juristischem Weg gegen den „Frevel an der Verfassung“ vorgehen möchten, gehen auch viele Briten auf die Straße, um gegen die Parlamentsschließung zu demonstrieren. Demonstriert wurde in London, aber auch in anderen Städten des Landes wie Manchester, Edinburgh, Cardiff, Birmingham und Liverpool. Für das Wochenende sind weitere und größere Kundgebungen geplant.

Eine Online-Petition gegen die Parlamentsschließung knackte bereits in der Nacht auf Donnerstag die Millionengrenze. Die Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller teilte mit, sie habe rechtliche Schritte gegen die Entscheidung eingeleitet. Miller und ihre Mitstreiter verlangen, daß die Parlamentsarbeit nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind aber vor allem symbolischer Natur.

Auch in seiner eigenen Partei löste Johnson eine heftige Kontroverse aus. Medienberichten zufolge wollte die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, noch am Donnerstag ihren Rücktritt bekanntgeben.

Johnson droht unterdessen mit einem chaotischen Brexit, sollte sich die EU nicht auf seine Forderung nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Mehrmals hatte er in den vergangenen Tagen gewarnt, Brüssel solle sich nicht darauf verlassen, daß die Abgeordneten einen „No Deal“ verhindern würden. (mü)