Rom/Brüssel. Die künftige linksliberale italienische Regierung ist noch nicht im Amt, da zeichnet sich bereits ein Kurswechsel in der „Flüchtlings“-Politik ab. Am 19. September soll auf Malta ein EU-Ministertreffen stattfinden und eine „Übergangsregelung“ für die künftige Umverteilung von Boots„flüchtlingen“ festlegen.
Die Regelung, ist zu erfahren, soll verhindern, daß Italien und Malta Schiffen mit „geretteten“ Menschen künftig die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan. Sie forderten, daß zunächst andere EU-Staaten zusagen, ihnen alle Migranten an Bord der Schiffe abzunehmen.
Vor allem Deutschland und Frankreich hatten zuletzt auf ein Ende der Situation gedrängt. Bei zwei EU-Ministertreffen im Juli wurde jedoch keine Lösung gefunden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte daraufhin ein EU-Sondertreffen für die erste Septemberwoche an. Zuletzt hatten sich immer die gleichen Staaten an der Aufnahme von Migranten beteiligt – neben Deutschland und Frankreich vor allem Portugal, Irland und Luxemburg. (mü)
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Das falsche Signal aber noch zur richtigen Zeit! Die alte Frau in Berlin sagte doch sinngemäß 2015 darf sich nicht wiederholen?
Gut das die neue noch nicht Regierung in Italien die Welcome Wende vollzieht und die deutschen WENDEHÄLSE ( verzeih die Herabwürdigung lieber Vogel) sich vor 3 Landtagswahlen aus der Deckung trauen.
Wer bis jetzt nicht wusste wie die Farbe des Himmels ist dem ist nicht mehr zu helfen.
Herr Dreh… Entschuldigung Herr Seehofer Danke das Sie mich bestärkt haben Sie werden garnicht so viele abschieben können wie jetzt anlanden werden.
Ich hoffe am 1.9. auf viel BLAU und auf viele neue Gäste für Bayern.