Seehofer gibt den Harten: Syrien-Urlauber sollen Flüchltingsstatus verlieren

20. August 2019
Seehofer gibt den Harten: Syrien-Urlauber sollen Flüchltingsstatus verlieren
National
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Berlin. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) simuliert jetzt wieder einmal die harte Gangart: er will unnachgiebig gegen syrische Asylwerber vorgehen, die – obwohl sie angeben, in ihrer Heimat verfolgt zu werden – regelmäßig dorthin zurückkehren. Diese sollen ihren Flüchtlingsstatus verlieren.

Seitdem in Syrien Krieg herrscht, sind etwa 780.000 Syrer nach Deutschland gekommen. Weite Teile des Landes wurden von den Regierungstruppen mittlerweile wieder unter Kontrolle gebracht, und dank russischer Unterstützung konnte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien praktisch vernichtet werden. Im März bewertete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge daher die Sicherheitslage neu: es handle sich nicht mehr um einen landesweiten bewaffneten Konflikt, Asylentscheide für Syrer wurden zurückgestellt.

Seehofer kündigte nun gegenüber der „Bild am Sonntag“ Maßnahmen gegen syrische Heimaturlauber an: „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden.“ Und: „Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen.“ Wenn die Behörde von solchen Reisen erfahre, werde unverzüglich ein Widerruf des Asylstatus geprüft.

Auch die Situation an Ort und Stelle werde intensiv beobachtet. „Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen“, kündigte der Innenminister an. Allerdings ist Seehofer für seine Ankündigungsrhetorik bekannt, der in aller Regel keinerlei Taten folgen. (se)

 

Bildquelle: Wikimedia/Ailura/CC BY-SA 3.0 DE

4 Comments

  1. edelweiß schreibt:

    Herr Seehofer macht Landtagswahlhefer, mehr nicht.

  2. Bernd Sydow schreibt:

    „Wenn es die Lage erlaubt“, so unser „knallharter“ Bundesinnenminister Seehofer, „werden wir Rückführungen durchführen“. Diese Lage existiert aber doch schon seit langem, sonst könnten syrische „Flüchtlinge“ wohl kaum regelmäßig (!) in Syrien Urlaub machen!

    Wie heißt es so schön: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, …“.

  3. heinz schreibt:

    er wollte sagen wer hier asyl bekommt darf 2 x im jahr zu hause nach dem rechten sehen. flugticket und essen inkl.

    horst bleib bei deinen leisten…

  4. Olsen schreibt:

    Alles heisse Luft vom Drehhofer. Wahlkampf. Aber Gott sei Dank schon verloren.
    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Auch wenn er dann die Wahrheit spricht.

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