Berlin. Mit Querdenkern haben die etablierten Parteien ihre Schwierigkeiten: nach Bestsellerautor Thilo Sarrazin in der SPD trifft es jetzt möglicherweise den langjährigen Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Ihm wird in der Union mit einem Parteiausschlußverfahren gedroht.
Maaßen, der als Galionsfigur der konservativen „Werte-Union“ innerhalb der CDU/CSU gilt, warf seiner Partei jüngst einen Linksruck vor. Parteichefin Kramp-Karrenbauer erwägt deshalb ein Ausschlußverfahren gegen ihn.
Maaßen sieht dem gelassen entgegen. Nicht er habe sich von den Positionen der CDU entfernt, sondern die CDU sei unter Merkel weit nach links gerückt, sagte er der dpa. Die CDU sei immer eine Partei der Vielfalt gewesen. Er glaube nicht, daß die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer mit dieser Tradition brechen wolle.
Unterdessen hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegen die „Werte-Union“ ins Spiel gebracht. „Wenn die sogenannte Werte-Union Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluß ins Auge fassen“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“. Gerade vor den bevorstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern sei die Abgrenzung unumgänglich. Die CDU werde sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben. „Maaßen liefert mit seinen ständigen Angriffen auf die CDU und ihre Führung Argumente für die AfD und betreibt so Wahlkampf für den politischen Gegner“, erklärte Bäumler. (se)
Bildquelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)
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Vor etlichen Jahren legten konservative deutsche Kirchenführer, in vorderster Front der damalige Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner (verstorben), der Merkel-CDU nahe, auf das „C“ in ihrem Namen zu verzichten. Den genauen Grund dafür weiß ich nicht mehr, ich vermute, es ging um die „Homo-Ehe“. Hätten sich die konservativen Kirchenführer durchgesetzt, die CDU würde heute „DU“ heißen.
Angesichts des erbärmlichen Schauspiels, welches die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) um die innerhalb der CDU/CSU neu gegründete „Werte-Union“ und deren prominentes Mitglied Hans-Georg Maaßen aufführt, ist man geneigt, die CDU aufzufordern, auf das „D“ in ihrem Namen zu verzichten. Es besteht längst kein Zweifel mehr darüber, daß die CDU unter Merkel zu einer eher linken (sozialdemokratisierten) Partei mutiert ist, die konservativen Denkansätzen ablehnend bis feindlich gegenübersteht.
Erika Steinbach, die konservative Präsidentin des Bundes der Heimatvertriebenen, wurde regelrecht rausgemobbt, und Alfred Dregger (verstorben), der Führer des konservativen Flügels der CDU unter Helmut Kohl – im Grunde war die gesamte Kohl-CDU konservativ! -, wäre schon längst aus dieser linksaffinen CDU ausgetreten bzw. „ausgetreten worden“.
Diejenigen, die freilich geglaubt haben, mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin wäre es mit dem Merkel’schen Ungeist in der CDU vorbei, müssen ihren großen Irrtum erkennen. AKK war und ist nun mal Merkels geistig-politischer Klon!