Stuttgart. Der baden-württembergische CDU-Justizminister Guido Wolf (CDU) hat ein generelles Burka-Verbot in Deutschland gefordert. Wolf verwies gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ auf die vom SPD-geführten Bundesjustizministerium geplante Strafprozeßreform, die ein Verbot der Vollverschleierung im Gerichtssaal vorsieht. „Was für den Gerichtssaal gilt, das gilt auch für viele andere Bereiche“, sagte Wolf in dem Interview.
Die Rechtsordnung gehe von der Individualität und Würde jedes einzelnen Menschen aus, argumentierte er. „Dem entspricht es, daß man in der Öffentlichkeit Gesicht zeigt, als Person erkennbar wird“, sagte Wolf, der in der von den Grünen geführten Landesregierung Justizminister ist.
In der Niederlanden ist erst unlängst nach jahrelanger Debatte ein Burka-Verbot in Kraft getreten. Es untersagt das Tragen der Vollverschleierung in Schulen und Krankenhäusern sowie in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro. Zuvor hatte bereits die AfD gefordert, daß Deutschland dem Beispiel der Niederlande folgen solle. (mü)
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Wir machen hier in der Schweiz gute Erfahrungen dort, wo das Verschleierungsverbot gilt – leider kantonal verschieden. Die Muselmaninnen halten sich gleich freiwillig daran und es gibt nur selten Bussen. Aber …. CDU….immer wenn die Prozente fallen werden AfD Positionen ausgepackt um den Wähler zu täuschen – die übliche CDU Nebelkerze.