Berlin. Seit den einschlägigen Gesetzesverschärfungen ist das Internet kein Ort der freien Meinungsäußerung mehr – aber Linken gehen die Bestrafungen und Denunziationsmöglichkeiten noch nicht weit genug.
Jetzt geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, daß bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf „Haßkommentare“ eingeleitet wurden. Demnach habe die Behörde in 17 Fällen die Betreiberfirmen angehört, in 14 Fällen sei die Anhörung erwogen worden.
Ein Bußgeldbescheid sei bisher nur in einem einzigen Fall ergangen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Facebook soll eine Strafe von zwei Millionen Euro zahlen.
Angesichts dieser Zwischenbilanz kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomae das NetzDG als „symbolische Gesetzgebung“ und bemängelt, daß die Bundesregierung „Mißstände nicht hinreichend“ verfolge. Die Große Koalition will das Gesetz in dieser Legislaturperiode überprüfen.
Auch die Grünen wollen endlich eine effiziente Zensur: „Unsere Geduld ist langsam am Ende“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. „Angesichts der offensichtlichen Problematik und einer weiterhin grassierenden Hetze ist diese Lethargie vollkommen unverständlich“, so der Grünen-Politiker weiter. Für „dringend“ notwendig hält von Notz etwa, die Meldewege, mit denen Beschwerden abgegeben werden können – also die Denunziationsmöglichkeiten –, nutzerfreundlicher zu gestalten. (se)
 |
 |
 |
