Grüne Querulantin unerwünscht: Peking will Margarete Bause nicht in China haben

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Berlin/Peking. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China hängt wieder einmal der Haussegen schief. Hintergrund ist der Umstand, daß China die Teilnahme der grünen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause an einer geplanten Reise von Abgeordneten nach China Ende August nicht akzeptieren will. Jetzt hat der Bundestag beim chinesischen Botschafter in Berlin interveniert.

China akzeptiert Bause nicht, weil sich diese seit längerem für die Menschenrechte der Uiguren in China einsetzt, die sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt und ausgebeutet fühlen. Tatsache ist allerdings, daß die Regierung in Peking in der Unruheprovinz Xinjiang vor allem gegen islamistische Umtriebe vorgeht und in diesem Zusammenhang auch Umerziehungslager eingerichtet hat.

In dem Brief an den Botschafter verweist der Bundestag darauf, daß die Parteien im Parlament selbst entscheiden dürfen, wen sie in welchen Ausschuß schicken. Die chinesische Seite werde gebeten, „diese selbstbestimmte Angelegenheit des Bundestags zu akzeptieren“. Das Schreiben an die Botschaft datiert vom 29. Juli.

Nach Angaben aus der Unionsfraktion steht auch eine schon lange für September geplante Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses in Frage. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer teilte in Berlin mit, die Bundesregierung setze sich für den Dialog mit China auf allen Ebenen ein – gerade auch bei schwierigen Themen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, man bedauere die chinesische Haltung zur verhinderten Einreise Bauses. (rk)