Den Haag. Jetzt auch in den Niederlanden: am Donnerstag ist dort ein „teilweises Verbot gesichtsbedeckender Kleidung“ („Burkaverbot“) in Kraft getreten. In öffentlichen Gebäuden wie Ämtern, Gerichten, Schulen, Krankenhäusern oder Bussen und Bahnen muß ab sofort jeder sein Gesicht zeigen. Das Verbot gilt auch für Integralhelme oder Sturmhauben.
Der Streit um die Burka begann in den Niederlanden vor rund 14 Jahren. 2005 hatte der Rechtspopulist Geert Wilders seinen ersten Erfolg im Parlament, als überraschend eine Mehrheit der Abgeordneten seinem Antrag für ein totales Burkaverbot zustimmte.
Doch es vergingen Jahre, bis die Regierung tatsächlich einen Gesetzesentwurf vorlegte. Der Staatsrat hatte noch 2015 in einem Rechtsgutachten dringend davon abgeraten. Das höchste Beratungsorgan der Regierung sah „keine dringende Notwendigkeit, die eine Einschränkung der Religionsfreiheit rechtfertigen könnte“. Im vergangenen Jahr nahm das Gesetz dann aber doch die letzte parlamentarische Hürde.
Die jetzige Regelung durch die Mitte-Rechts-Regierungskoalition ist allerdings ein Kompromiß: kein Total-Verbot, wie es Geert Wilders wollte, sondern nur ein Verbot in öffentlichen Gebäuden. Die meisten Niederländer sind Umfragen zufolge für das Verbot.
Längst gibt es in anderen europäischen Ländern vergleichbare Verbote. In Österreich trat das „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ am 1. Oktober 2017 in Kraft. Frankreich führte 2011 als erstes europäisches Land ein Vollverschleierungsverbot ein, Belgien folgte. Auch in Dänemark sind die islamischen Burkas und Niqabs untersagt. (mü)
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