Berlin. Lügen haben kurze Beine: das Bundesinnenministerium wies jetzt Berichte über angebliche „Todeslisten“ von Rechtsextremen zurück. Zwar gebe es Informationssammlungen, in denen „Namen, Adressen und Telefonnummern des politischen Gegners“ zusammengestellt seien. Allerdings habe eine Prüfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) keine „Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“ der Gelisteten ergeben, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der ‘Feindes’- oder gar ‘Todesliste’ ist daher konsequent zurückzuweisen.“
„Listen, die Angst und Verunsicherung schüren sollen, bedrohen die Freiheit und damit unsere Demokratie“, mahnte Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Allerdings ohne Grund. Zwar hatte das BKA in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Jahren eine Liste mit 25.000 Namen sichergestellt, die vom Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ stammen soll. Die Mitglieder – sogenannte „prepper“, die sich durch Anlage von Vorräten auf Krisenzeiten vorbereiten – werden der „rechtsextremen“ Szene zugeordnet. Auf der „Nordkreuz“-Liste finden sich vor allem Personen, Organisationen und Parteien des politisch linken Spektrums, aber auch der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wird dort aufgeführt – und von „Todesliste“ keine Spur. (rk)
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