Berlin. Die etablierten Parteien machen kein Hehl mehr daraus, daß ihr Ziel der Bevölkerungsaustausch in Deutschland ist. Jetzt hat sich Linken-Chef Riexinger unverhohlen dafür ausgesprochen, Kommunen mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ zu bewegen. „Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union bekommen“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Außerdem sollen Kommunen nach dem Willen des Linken-Chefs das Recht bekommen, frei über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten „Flüchtlingen“ zu entscheiden. „In Deutschland bieten sich 70 Kommunen an, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen – aber sie dürfen das nicht. Das muß sich dringend ändern“, verlangte er.
„Die Bundesregierung ist gefordert, dafür den Weg freizumachen“, forderte Riexinger, der sich in diesem Zusammenhang für eine „humane Flüchtlingspolitik“ aussprach. (rk)
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