London. Unter dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson nimmt der Brexit – der britische EU-Austritt, über den die britischen Wähler 2016 mit 51,9 Prozent Zustimmung abgestimmt haben – nun Fahrt auf. Vizepremier Michael Gove sagte der „Sunday Times“, man gehe von der Annahme aus, daß die EU kein neues Abkommen vereinbaren möchte, und wappne sich deshalb konkret für einen „harten“ Brexit. „Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen. Ohne Wenn und Aber. Keine Verzögerung mehr. Der Brexit kommt“, sagte Gove.
Laut einem Bericht des „Sunday Telegraph“ will der neue Finanzminister Sajid Javid zusätzliche Budgetmittel in Höhe von einer Milliarde Pfund (rund 1,1 Milliarden Euro) bereitstellen, um das Land für einen No-Deal-Brexit zu rüsten. Geplant seien etwa eine Informationskampagne sowie die Errichtung von zusätzlicher Infrastruktur an den Häfen und die Einstellung von 500 neuen Grenzbeamten.
Johnson hat bei seiner Amtsübernahme angekündigt, die Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne Vertrag Ende Oktober in allen Bereichen zu beschleunigen – von den Häfen über Banken bis hin zu den Krankenhäusern. Dies habe „höchste Priorität“, denn die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU seien „inakzeptabel“.
Mit seinem harten Kurs dürfte Johnson jedoch auf Widerstand im Unterhaus stoßen, das sich Mitte März ausdrücklich gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen hatte. Allerdings fand auch der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag im Parlament keine Mehrheit. (mü)
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