Weltweiter Angriff auf die Meinungsfreiheit steht bevor: UNO legt Aktionsplan gegen „Haßrede“ vor

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New York. Im Januar beauftragte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, „einen globalen Aktionsplan gegen Haßrede und Haßdelikte im Schnellverfahren vorzulegen“. Nun, ein halbes Jahr später, liegt diese Agenda vor. Am 18. Juni präsentierte Guterres den UN-Strategie- und Aktionsplan gegen Haßrede. Er dürfte sich zu einem zentralen Instrument der weltweiten Gesinnungsgängelei und Meinungszensur entwickeln.

Die zentrale Agenda – „Haß“ und „Haßrede“ – ist dabei denkbar vage gehalten. „Haßrede ist (…) ein Angriff auf Toleranz, Inklusion, Vielfalt und das Wesen unserer Menschenrechtsnormen und -prinzipien“, sagte Guterres.

Laut dem Aktionsplan „rückt Haß in den Mainstream – in liberalen Demokratien und autoritären Systemen gleichermaßen. Und mit jeder gebrochenen Norm werden die Säulen unserer gemeinsamen Menschlichkeit geschwächt“. Die UNO sieht in diesem Kontext für sich selbst eine entscheidende Rolle: „Grundsätzlich müssen sich die Vereinten Nationen auf Schritt und Tritt der Haßrede stellen. Schweigen kann Gleichgültigkeit gegenüber Bigotterie und Intoleranz signalisieren…“

Natürlich versichert die UNO, daß „die Bekämpfung von Haßrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, daß Haßrede zu etwas Gefährlicherem eskaliert, insbesondere zur Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem Völkerrecht verboten sind.“

Die UNO verfährt auch in puncto „Haßrede“ nach dem vom Migrationspakt her bekannten Muster – sie stellt die neue Agenda betont unverbindlich dar. Allerdings forderte sie bereits im Zusammenhang mit dem Migrationspakt unmißverständlich, daß die öffentliche Finanzierung von „Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern“, eingestellt werden sollte.

Anders als der Migrationspakt enthält der Aktionsplan gegen „Haßrede“ eine Definition dessen, was die UNO als „Haß“ betrachtet. Sie ist denkbar unbestimmt gehalten:

„Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor.“

Der Aktionsplan soll nun darauf abzielen, „den Vereinten Nationen den Raum und die Ressourcen zu geben, um sich mit Haßrede zu befassen, die eine Bedrohung für die Prinzipien, Werte und Programme der Vereinten Nationen darstellt. Die getroffenen Maßnahmen stehen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards, insbesondere dem Recht auf Meinungs- und Redefreiheit. Die Ziele sind zweigeteilt: Verstärkte Bemühungen der Vereinten Nationen, die Ursachen und Treiber von Haßrede anzugehen [und] wirksame Reaktionen der Vereinten Nationen auf die Auswirkungen von Haßrede auf die Gesellschaften zu ermöglichen.“

Die UNO macht dabei deutlich, daß sie „Maßnahmen auf globaler und nationaler Ebene durchführen und die interne Zusammenarbeit zwischen den relevanten UNO-Einheiten verstärken wird“, um gegen Haßrede vorzugehen. Sie stellt sich auf den Standpunkt, daß „die Bekämpfung der Haßrede in der Verantwortung aller liegt – Regierungen, Gesellschaften, Privatsektor“ –, und sie sieht „eine neue Generation von digitalen Bürgern vor, die befähigt sind, Haßrede zu erkennen, abzulehnen und sich ihr zu widersetzen“.

In ihrem Plan legt die UNO auch gleich eine Reihe von schwerpunktmäßigen Aktionsfeldern fest. In diesem Zusammenhang wolle sie „Akteure identifizieren und unterstützen, die Haßrede hinterfragen“. Medien und Bildungseinrichtungen kommt dabei eine herausragende Rolle zu: „Das UNO-System sollte Partnerschaften mit neuen und traditionellen Medien aufbauen und stärken, um Haßrede zu thematisieren und die Werte von Toleranz, Nichtdiskriminierung, Pluralismus, Meinungs- und Redefreiheit zu fördern“ und „Maßnahmen in der formellen und informellen Bildung zu ergreifen, um die Werte und Fähigkeiten der Bildung für die globale Bürgerschaft zu fördern und die Medien- und Informationskompetenz zu verbessern“.

Es verwundert nicht, daß sich erste konkrete Initiativen der UNO im Kontext ihres Kampfes gegen „Haßrede“ gegen „Islamfeindlichkeit“ richten. So soll bereits 2017 der Facebook-Vizepräsident für öffentliche Ordnung, Joel Kaplan, auf Bitten des pakistanischen Innenministers Nisar Ali Khan zugestimmt haben, „gefälschte Konten und explizites, haßerfülltes und provokatives Material, das zu Gewalt und Terrorismus aufhetzt, zu entfernen“, weil „die gesamte muslimische Umma stark gestört wurde und ernsthafte Bedenken betreffs des Mißbrauchs von Social Media-Plattformen zur Verbreitung blasphemischer Inhalte hat“.

Es läßt sich unschwer vorhersagen, daß die Vereinten Nationen unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von „Haßrede“ zu einem neuen weltweiten Schlag gegen die freie Meinungsäußerung ausholen. Und speziell die Bundesrepublik Deutschland dürfte auch diesmal zu den eifrigsten Umsetzern der UN-Ziele gehören und den Druck auf Meinungsabweichler weiter erhöhen. (mü)

Foto: flickr.com/sanjit