Brüssel/Tel Aviv. Die EU will sich mit der rechtswidrigen Abriß-Politik Israels nicht abfinden – erst dieser Tage hatte Tel Aviv erneut in Ost-Jerusalem mehrere Palästinenserhäuser abreißen lassen, die angeblich israelischen Sicherheitsinteressen zuwiderliefen. Die EU fordert nun, daß palästinensische Wohnbauten in Ost-Jerusalem nicht mehr abgerissen worden – ab sofort. Dies erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Er verwies auf die langjährige Position der EU gegenüber der israelischen Siedlungspolitik. Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen und der Abriß von Häusern seien nach internationalem Recht illegal.
„Die Fortsetzung dieser Politik untergräbt die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung sowie die Aussichten auf dauerhaften Frieden und gefährdet ernsthaft die Möglichkeit, daß Jerusalem zur Hauptstadt beider Staaten wird“, hieß es.
Laut Informationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes haben die israelischen Behörden den Abriß von zehn palästinensischen Gebäuden mit rund 70 Wohnungen in Wadi Al-Hummus im von Israel besetzten Ost-Jerusalem fortgesetzt. Die meisten Gebäude befinden sich demnach in Zone A und B des Westjordanlandes, in denen nach dem Abkommen von Oslo zivile Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde unterliegen. (mü)
 |
 |
 |
