Straßburg/Brüssel. Seit vielen Jahren wird daran gearbeitet, die derzeit zwei Sitze des Europaparlaments – Straßburg und Brüssel – auf einen, nämlich Brüssel, zu reduzieren. Allein der monatliche Hin- und Hertransfer der Abgeordneten-Bürounterlagen, der mittels einer ausgeklügelten Lkw-Logistik erfolgt, kostet Millionen. Doch an der Geldverschwendung wird sich auch unter der neuen Kommissionschefin Ursula von der Leyen nichts ändern.
Diese machte jetzt in einem Interview mehrerer großer europäischer Zeitungen unmißverständlich klar: „Ich würde nie dafür plädieren, das Parlament in Straßburg aufzugeben.“ Denn: „Es ist eines der Symbole der deutsch-französischen Aussöhnung, die der EU zugrunde liegt. Das Parlament hat große historische Bedeutung, und manchmal muß man einfach in Symbole investieren.“
Für jede Änderung des Parlamentssitzes wäre eine Änderung des EU-Vertrags nötig, die von den Regierungen aller EU-Staaten einstimmig beschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müßte. Die Chancen dafür sind äußerst gering, schon weil sich Frankreich traditionell dagegen sperrt, auf „seinen“ Parlamentssitz zu verzichten. (mü)
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