Rom. In der italienischen Regierungskoalition knirscht es: Lega-Chef Salvini übt scharfe Kritik an seinem Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung. Diese habe mit ihren Stimmen im Europaparlament ein Scheitern Ursula von der Leyens bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten verhindert. Er bezweifelt, daß diese mit Italien Gutes im Sinn habe.
Von der Leyen hatte am Dienstag mit 383 Stimmen die erforderliche Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden – nur neun Stimmen mehr als zwingend erforderlich. Die Detailanalyse ergab, daß die entscheidenden Voten aus den Reihen von Parteien kamen, die das politische Establishment sonst gerne als „Populisten“ schmäht: neben der polnischen Regierungspartei PiS und der ungarischen Fidesz sicherten auch Stimmen aus Italien der langjährigen deutschen CDU-Bundesministerin die Mehrheit. Diese kamen aus den Reihen des linkspopulistischen M5S. Die Lega-Abgeordneten hingegen stimmten dagegen, obwohl auch die rechtsgerichtete Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) tags zuvor darauf verzichtet hatte, ihre Abgeordneten auf ein „Nein“ zu von der Leyen zu verpflichten.
Innenminister Salvini äußerte sich in einem Facebook-Beitrag nun kritisch über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten seines Koalitionspartners und warf ihnen vor, sie hätten „diejenigen Italiener betrogen, die den Wandel wollten“. Dies sei eine „sehr ernste Entscheidung, abgesehen von der Frage von Demokratie und Transparenz“. Auch in Interviews mit dem „Corriere della Sera“ und „La Repubblica“ unterstrich Salvini seinen Unmut.
Ob das Abstimmungsverhalten des M5S die Stabilität der Regierung gefährden werde, ließ Salvini offen. Es sei, so schreibt „Il Post“, „eine Entscheidung der Fünf Sterne gewesen, für von der Leyen zu stimmen oder dies sein zu lassen“. Er hoffe nur, daß dieses Votum keine Vorleistung für ein künftiges Überlaufen der Bewegung in eine mögliche Linkskoalition unter Ex-Regierungschef Mario Monti darstelle.
Salvini wörtlich: „Ich weiß nicht, ob am Ende des Tages Ursula von der Leyen dazu beitragen wird, daß Italien Wachstum erlebt. In ein paar Monaten werden diejenigen, die für sie gestimmt hatten, Rechenschaft ablegen müssen, ob sich das wirklich gelohnt hat – denn wir hätten die Geschichte auch ändern können.“
Am Rande eines EU-Treffens in Helsinki erklärte Salvini inzwischen zudem – berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ –, auch auf persönlicher Ebene“ kein Vertrauen mehr in seinen Koalitionspartner zu haben. Neben der Personalie von der Leyen stellen auch Themen wie Migration und Infrastruktur Streitpunkte innerhalb der Koalition dar. Anfang Juni hatte der parteilose Ministerpräsident Conte bereits mit Rücktritt gedroht, sollten sich die Streithähne nicht einig werden.
Von Neuwahlen würde nach derzeitigen Prognosen die Lega profitieren. Sie könnte von ihren 17 Prozent im Vorjahr deutlich zulegen und wird derzeit bei 38 Prozent gehandelt. Anders bei den Fünf Sternen – ähnlich wie die linkspopulistischen Projekte in Griechenland und Spanien scheinen sie ihren Zenit überschritten zu haben und könnten von ihren 32,7 auf nur noch 17 Prozent abstürzen. (ts)
Bildquelle: Ministry of the Interior – https://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it
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