Putins Liberalismus-Kritik: EU-Ratspräsident Tusk kläfft zurück

3. Juli 2019
Putins Liberalismus-Kritik: EU-Ratspräsident Tusk kläfft zurück
International
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Foto: Symbolbild

Osaka. Getroffene Hunde bellen: EU-Ratspräsident Tusk sieht sich durch die entwaffnende Kritik von Kremlchef Putin am westlichen Liberalismus offenbar in eigener Sache angegriffen und keifte jetzt heftig zurück. Kurz vor Beginn des G-20-Gipfels erklärte er, er sei überhaupt nicht einverstanden damit, wenn behauptet werde, daß der Liberalismus obsolet sei.

Wörtlich sagte Tusk: „Wer immer behauptet, daß die liberale Demokratie überflüssig ist, der behauptet auch, daß Freiheiten überflüssig sind, daß die Rechtsstaatlichkeit überflüssig ist und daß Menschenrechte überflüssig sind.“ Die EU stehe fest hinter der Idee der freiheitlichen Demokratie und werde diese weiter einstimmig und entschlossen verteidigen und fördern.

Putin hatte in einem Interview der „Financial Times“ gesagt, daß die „liberale Idee“ seiner Meinung nach ausgedient habe. Als Beleg dafür führte er an, daß selbst westliche Partner nun zugäben, daß Elemente der liberalen Idee nicht mehr haltbar seien und heute im Widerspruch zu den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung stünden. Als Beispiel nannte er den Multikulturalismus und offene Grenzen. (mü)

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