Prag. In Prag haben die Proteste gegen die Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Babis einen neuen Höhepunkt erreicht: am Sonntag demonstierten in Prag rund eine Million Menschen gegen Babis und forderten seine Abdankung. Beobachtern zufolge soll es die größte Demonstration seit der „samtenen Revolution“ 1989 gewesen sein.
Die Proteste gegen Babis gehen inzwischen in die siebte Woche. Sie richten sich nicht nur gegen die Regierung, sondern gegen das gesamte politische Establishment der Tschechischen Republik. Am 4. Juni demonstrierten 120.000 Menschen, eine Woche später gingen auch in zahlreichen Provinzstädten und Dörfern Demonstranten auf die Straße, alles in allem waren in rund 300 Kommunen Demonstrationen angemeldet.
Babis, der seit Ende 2017 tschechischer Regierungschef ist und in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Stalinisten (KSCM) regiert, werden Interessenkonflikte vorgeworfen. Er soll von der EU zu Unrecht zwei Millionen Euro Subventionen für sein Luxusferienressort kassiert haben. Aktuellen Medienberichten zufolge könnte der Regionalfonds der EU bis zu 17,4 Millionen Euro zurückfordern, die Babis´ Agrofert-Holding in den vergangenen 28 Monaten als Subventionen erhalten hat. Agrofert ist mit 30.000 Beschäftigten der größte Konzern in der Tschechischen Republik und ist auch in anderen EU-Ländern aktiv.
Babis kontert die Vorwürfe seiner Gegner bislang und bezeichnete die EU-Kommission als illegitimes Organ, das die Nationalstaaten gängele. Inzwischen bekennt sich der Präsident auch offen zur Politik des ungarischen Regierungschefs Orbán und beschuldigt Brüssel, mit seinen Anwürfen gegen die Tschechische Republik und sämtliche Visegrad-Staaten zu agieren. In diesem Zusammenhang nannte er auch den Namen des US-Milliardärs George Soros, der bereits in Ungarn wegen seiner regierungsfeindlichen Wühlarbeit persona non grata ist. Die Proteste gegen seine Regierung bezeichnet er als „organisierten Putsch”.
Tatsächlich werben die Organisatoren der Proteste unter dem Motto „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ für eine pro-europäische Regierung. Bei den Protesten der letzten Wochen waren stets auch zahlreiche Europaflaggen zu sehen. Inwieweit der Mega-Spekulant Soros, der in den letzten 20 Jahren bereits in zahlreichen ost- und ostmitteleuropäischen Ländern pro-westliche Regimewechsel finanzierte und mitorganisierte, auch bei den zentral organisierten Protesten gegen Babis im Hintergrund die Fäden zieht, ist derzeit noch offen.
Im Parlament versuchen derzeit die Konservativen und Liberalen, die Regierung mit einem Mißtrauensvotum zu Fall zu bringen. Dieses hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. (mü)
Bildquelle: Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. Wikimedia/Sandstein/CC BY-SA 2.0
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