Brüssel. Trotz wachsender innerer Spannungen hat sich EU für die nächste Legislaturperiode viel vorgenommen – womöglich zu viel. Sie will sich auf die Stärkung von Sicherheit, Wachstum und Klimaschutz konzentrieren und mehr Einfluß in der Welt gewinnen. Dies geht aus einem Entwurf der Strategischen Agenda bis 2024 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die EU „muß selbstbewußter und mächtiger werden“, heißt es darin. Die Tür für neue Mitglieder soll weiter offen bleiben.
Das für den EU-Gipfel nächste Woche vorbereitete fünfseitige Dokument schreibt im wesentlichen allerdings nur die bisherige EU-Politik fort. Große Kurswechsel oder konkrete neue Initiativen sind nicht erkennbar – was überrascht, weil sich die politischen Gewichte im neuen EU-Parlament infolge der Wahl Ende Mai zum Teil erheblich verschoben haben. Kenner der Brüsseler Szene gehen deshalb auch davon aus, daß es sich bei dem Papier im wesentlichen um einen „Wunschzettel“ der alten Kommission handelt, die in diesen Wochen durch die neue abgelöst wird.
Alles in allem bewegt sich das Papier im Rahmen der bisher schon bekannten EU-Stereotypen. So wird unter dem Schwerpunkt „Schutz für Bürger und Freiheiten“ die wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und der Kampf gegen illegale Migration betont. Genannt wird auch der Kampf gegen Cyberattacken und Desinformation sowie der Schutz der Rechtsstaatlichkeit (um den es allerdings auch in den westeuropäischen Kernstaaten der EU immer schlechter bestellt ist). Zur „Stärkung der wirtschaftlichen Basis“ setzt der Entwurf auf den digitalen Umbau der Wirtschaft und auf eine „ambitioniertere, umfassende und koordinierte Industriepolitik.“ In der Außenpolitik solle die EU ihre Positionen einheitlicher, entschlossener und mächtiger vertreten, heißt es weiter. Doch gerade das dürfte angesichts des gesunkenen Gewichts der bisherigen „Volksparteien“ und der deutlichen Gewinne rechter und EU-skeptischer Parteien schwierig werden.
Der Entwurf soll nun in den nächsten Tagen von den 28 Staaten debattiert und ergänzt werden. (mü)
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Diese verdammte „EU“ soll und wird verrecken!
Und Deutschland zahlt ! wie damals am Ende der Weimarer Republik die Reparationskosten (letzte Raten sollten bis 1988 gehen ! ) beendet wurden zahlen wir heute die EU und Forderungen kommen von Griechenland und Polen,soll das so weitergehen ?