Brüssel. Das riecht wieder einmal nach einer konzertierten Desinformationskampagne: erst dieser Tage hatte der „Spiegel“ Rußland in seiner Titelgeschichte (und mit haarsträubenden Behauptungen) unterstellt, Moskau „kontrolliere“ die AfD als verlängerten Arm russischer Interessen im Bundestag. Und jetzt legen nicht näher genannte „europäische Geheimdienste“ mit der Anschuldigung nach, Rußland versuche sich in den Europawahlkampf einzumischen. Es gebe Bemühungen, über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT rußlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen, heißt es in aktuellen Lageberichten (die allerdings ebenfalls nicht näher genannt oder dokumentiert werden).
Besonders junge Menschen stünden im Fokus der Beeinflussungsversuche. Auch werde die Bedeutung des Europaparlaments in Frage gestellt.
Zugleich wird nach Angaben „ranghoher Geheimdienstvertreter “ – auch sie bleiben leider ungenannt – betont, daß das russische Vorgehen bisher weniger sichtbar sei als vor der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 oder der Wahl in Frankreich im Mai 2017.
Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Rußland mische sich nicht in die Europawahl ein und habe das auch bei anderen Wahlen nicht vor, teilte das Außenministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Tatsächlich konnten auch für die behaupteten russischen Einmischungsversuche in die US-Wahl und die französische Wahl 2017 bislang keinerlei Beweise erbracht werden. (mü)
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Wie könnte eine „Einmischung Rußlands“ in die im Mai stattfindende EU-Wahl – die die russische Regierung allerdings vehement bestreitet – denn konkret aussehen? Dazu fällt mir spontan nur ein, daß Rußland diejenigen Parteien medial unterstützen würde, die die widersinnigen EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation ablehnen. Und das sind nun mal so gut wie ausschließlich EU-kritische, also rechte Parteien. Der für Deutschland positive Nebeneffekt: Der Wegfall dieser EU-Sanktionen wäre zudem ein Segen für die deutsche Wirtschaft, denn diese haben ihr bislang Milliardenverluste beschert.
Nun also warnen „europäische Geheimdienste“ angeblich davor (Rußlands Einmischung). Aber was für einen Schaden und für wen befürchten sie denn, sollten ihre „Warnungen“ ignoriert werden? Nun, ein vermeintlicher Schaden ist im Grunde doch nur für das bürgerferne Parteienkartell im EU-Parlament denkbar, indem die rechten Parteien und Fraktionen durch vermehrten Zuspruch der Wähler der EU-Mitgliedsländer gestärkt werden.
Rational betrachtet käme also eine Beeinflussung der EU-Wahl durch die russischen Medien (das ist freilich keine Einmischung!) durchaus den EU-Bürgerinnen und -Bürgern zugute! Daß das den EU-Eliten nicht gefällt, ist verständlich.