Wien/Brüssel. Der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl sieht sich durch die aktuellen Ereignisse im europäischen Südosten alarmiert und zugleich an die „Flüchtlings“krise 2015/2016 erinnert. Kickl hat deshalb jetzt einen Brandbrief an die Brüsseler EU-Kommission gerichtet, worin er Alarm schlägt: es sei wieder mit einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration über die östliche Mittelmeer- bzw. die Balkanroute zu rechnen.
Kickl bezieht sich in seinem Schreiben unter anderem auf Daten von Europol. Derzeit werde demnach – auch durch die Jahreszeit bedingt – eine „großangelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa vorbereitet“. Der Minister spricht von einer „neuen Krise“, die sich hier anbahne: „Zehntausende Migranten“ befänden sich bereits in der Region. Rund 5000 in Bosnien-Herzegowina – „direkt an der Grenze zur EU“, so Kickl – „weitere 5000 in Serbien. 60.000 Asylwerber in Griechenland sowie 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Nahen Osten zeigen das klare Potenzial einer neuen massiven Migrationsbewegung.“
Man müsse nun rasch reagieren und ein „klares Signal“ aussenden, auch an die Bevölkerung. Kickl ruft die Adressaten des Schreibens – die EU-Kommissare Avramopoulos (Migration), Hahn (Nachbarschaftspolitik) und Oettinger (Haushalt) – dazu auf, „unsere jeweiligen Notfallpläne für einen neuen Massenzustrom abzustimmen“. „Besonders wichtig“ ist es Kickl, „zu erfahren, welche Initiativen und Maßnahmen von Seite der Europäischen Kommission geplant sind“.
Österreich sei „entschlossen, jede gebotene Maßnahme zu ergreifen, um illegale Migration zu verhindern“, betont der Minister, der auch „unsere Nachbarstaaten am Westbalkan“ und die Türkei in die Pflicht nimmt, um die „Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten zu verhindern“. Kickl spricht von „effektiven Rückkehrsystemen“, „Informationskampagnen sowie Kapazitätenaufbau vor Ort“, wofür es allerdings „weit mehr“ finanzielle Unterstützung seitens der EU geben müsse.
Wörtlich schreibt Kickl in seinem Brief: „Wir alle haben noch die Bilder der Massenimmigration von 2015/2016 in Erinnerung. Däumchen zu drehen und zu warten, bis wieder Zigtausende Migranten an der Grenze stehen, wäre verantwortungslos.“ Und: „Eine politische Reparatur- und Flickschusterei-Mentalität bringt uns in der EU nicht weiter, sondern nur ein klarer, proaktiver strategischer Zugang. Es gilt, eine neue Krise abzuwenden, statt darauf zu warten, bis sie ausbricht.“ (mü)
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Offenbar teilt die FPÖ die Ziele der Identitären zum allergrößten Teil. Aber anstatt die IB zu schützen, geht die FPÖ vor dem linken Shitstorm feige in Deckung – erbärmlich! Und die AfD ist auch nicht besser. Glauben die, sie können durch ständige Duldungsstarre die Antifa, Verfassungsschutz und Links-Journaille beschwichtigen? So naiv können die doch wohl nicht sein!