Brüssel. Das wird dem inneren Zusammenhalt der EU nicht gut tun: die EU-Kommission geht weiter gegen die Justiz-Reform in Polen vor und leitete nun ein sogenanntes „Vertragsverletzungsverfahren“ wegen der neuen Disziplinarverfahren gegen Richter in Polen ein. Die polnische Regierung muß binnen zwei Monaten auf das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission reagieren.
Gegen Polen laufen bereits einige Vertragsverletzungsverfahren, ebenso gegen Ungarn. Die Verfahren drohen dann, wenn der Verdacht besteht, daß ein Staat EU-Regeln nicht korrekt anwendet.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans – ein ausgewiesener Zuwanderungs-Lobbyist – drohte auch Rumänien mit „umgehenden Schritten“ der EU-Kommission. In Hinblick auf die Amtsmißbrauchs-Vorwürfe gegen die abgesetzte rumänische Korruptionsjägerin Laura Kövesi sagte Timmermans, es gebe keine Zeit zu verlieren. Kövesi ist Anwärterin auf die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft. (mü)
 |
 |
 |
