Tel Aviv. Wehe, so etwas würden deutsche Politiker behaupten: Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanyahu „nicht ein Staat aller seiner Bürger“, sondern ausschließlich der Juden. „Gemäß dem von uns verabschiedeten Nationalstaatsgesetz ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur das“, schrieb Netanyahu am Sonntag auf Instagram.
Es gebe „kein Problem mit den arabischen Bürgern Israels“, betonte der Ministerpräsident freilich. Diese hätten gleiche Rechte wie alle anderen Bewohner – aber es sei eben nicht ihr Staat. Netanyahu wiederholte seine Äußerungen später am Rande der wöchentlichen Kabinettssitzung.
Das im vergangenen Juli verabschiedete Nationalstaatsgesetz definiert Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“, in dem allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben. Zudem wird Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bis dahin ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt. (mü)
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