Abrechnung mit Poroschenko: Ex-Präsident Janukowitsch droht mit Kriegsverbrecher-Tribunal

25. Februar 2019
Abrechnung mit Poroschenko: Ex-Präsident Janukowitsch droht mit Kriegsverbrecher-Tribunal
International
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Foto: Symbolbild

Kiew. Der frühere ukrainische Präsident Janukowitsch droht in einem offenen Brief dem Präsidenten und dessen Regierung mit einem Verfahren vor dem internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal. Konkret schreibt Janukowitsch von „Fälschungen und Lügen, Bestechung und Gewalt“. Poroschenko habe zu Haß aufgerufen und die Glaubensfreiheit eingeschränkt.

Janukowitsch war zwischen 2010 und 2014 Präsident der Ukraine. Das ukrainische Parlament erklärte ihn am 22. Februar 2014 aufgrund seiner Flucht während der Unruhen für abgesetzt. Für Janukowitsch ist diese Amtsenthebung illegal und unvereinbar mit der ukrainischen Verfassung.

Janukowitschs Brief an die ukrainische Bevölkerung wurde auf Facebook veröffentlicht. Wörtlich schreibt er darin über die Regierung Poroschenko: „Die Regierung wird alles tun, um die Macht zu erhalten: Fälschungen und Lügen, Bestechung und Gewalt. Aber das Ende wird unrühmlich sein: Das Volkstribunal in der Ukraine und das Tribunal in Den Haag werden die Dinge beim Namen nennen.“

Auch für die verheerende wirtschaftliche Situation seiner Heimat macht Janukowitsch die derzeitige Führung unter dem Oligarchen Poroschenko verantwortlich. Die „Unternehmen sind ruiniert, die Absatzmärkte weggebrochen“. Die Ukrainer seien gezwungen, im Ausland nach Arbeit zu suchen „und sich damit vor einem armseligen Leben unterhalb der Armutsgrenze zu retten“.

Tatsächlich liegt das durchschnittliche Einkommen in der Ukraine derzeit bei rund 176 Euro pro Monat. Die Weltbank schätzt, daß die Ukraine zwischen 50 bis 100 Jahre brauchen wird, um das wirtschaftliche Niveau ihrer europäischen Partner zu erreichen. Die Wachstumsprognose für 2019 liegt bei 2,9 Prozent. (mü)

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