Wegen Orbáns neuer Anti-Soros-Kampagne: EU-Christdemokraten drängen auf FIDESZ-Ausschluß

24. Februar 2019
Wegen Orbáns neuer Anti-Soros-Kampagne: EU-Christdemokraten drängen auf FIDESZ-Ausschluß
International
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Brüssel/Budapest. Bei den europäischen sogenannten Christdemokraten, die in der EVP (Europäische Volkspartei) zusammengeschlossen sind, geht im Vorfeld der nächsten Europawahl im Mai die nackte Angst um: ihre ungarische Partnerpartei FIDESZ unter Ministerpräsident Orbán droht ihnen erfolgreich Stimmen wegzunehmen. Die ungarische Regierung hat dieser Tage eine erneute Kampagne gegen die Pro-Zuwanderungspolitik der EU und des Mega-Spekulanten George Soros gestartet.

Das bringt die Christdemokraten jetzt zunehmend auf die Palme. Sauer stößt ihnen vor allem auf, daß im Rahmen der Plakatkampagne EU-Kommissionschef Juncker ebenso heftig ins Visier genommen wird wie Soros, der nachweislich über engste und regelmäßige Kontakte zu den EU-Spitzen verfügt und Einfluß auf die Migrationspolitik der EU nimmt.

Nun mehren sich die Stimmen aus den Reihen der EVP, die auf einen Ausschluß der FIDESZ drängen.

Massive Kritik kam bereits aus Deutschland, allerdings noch ohne Ausschlußdrohung wie etwa aus Luxemburg. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder warnten Orbán in Zeitungsinterviews davor, seine Politik fortzusetzen. In Ungarn seien „indiskutable“ Entscheidungen getroffen worden, erklärte auch der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU). „Deswegen gehen wir mit aller Härte gegen dieses Land vor.“ Auch der österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP) erklärte, die Formulierungen der Plakatkampagne seien „inakzeptabel“. (mü)

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