Gegen „wahnsinnige Ideen“ des EU-Parlaments: Tschechischer Premier Babiš als Parteichef wiedergewählt

21. Februar 2019
Gegen „wahnsinnige Ideen“ des EU-Parlaments: Tschechischer Premier Babiš als Parteichef wiedergewählt
International
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Prag. Der rechtspopulistische tschechische Premier Andrej Babiš ist erwartungsgemäß und klar zum Chef seiner Protestbewegung Ano wiedergewählt worden. Auf dem Ano-Parteitag in Prag haben in einer geheimen Wahl 206 von 238 anwesenden Delegierten für ihn gestimmt. Dreizehn Delegierte waren dagegen, 19 enthielten sich der Stimme. Babiš hatte keinen Gegenkandidaten.

In einer Rede bezeichnete Babiš die bevorstehende EU-Wahl für seine Bewegung als „nicht einfach“, weil die Ano-Anhänger in der Vergangenheit nicht zahlreich zur Wahl gegangen seien. „Wir müssen sie überzeugen, zu kommen, damit sie nicht von politischen Gruppierungen der Begrüßer [der „Flüchtlinge“, d. Red.] und Jasager beherrscht werden, die in der EU für alles gedankenlos Zustimmung geben“, unterstrich Babiš.

Seine Bewegung bezeichnete Babiš als „proeuropäisch“ und das Europaparlament als „wichtig“. „Auf der anderen Seite werden wir [die Tschechische Repbulik; d. Red.] dort nie einen bedeutenden Einfluß haben, weil die Tschechische Republik nur 21 EP-Abgeordnete hat“, so der Premier.

Babiš äußerte sich auch zu der Energiepolitik seines Landes. Er sagte, sein Land werde sich gegenüber den „wahnsinnigen Ideen des Europaparlaments“ wegen des minimalen Anteils von erneuerbaren Energiequellen in der Tschechischen Republik wehren. „Wir haben Atomkraft, und die wollen wir ausbauen.“

Ano liegt in den Wählerumfragen weiterhin klar an der Spitze. Die meisten Befragungen attestieren ihr über 30 Prozent der Stimmen, während die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Piraten mit je rund 15 Prozent auf Platz zwei bzw. drei folgen. (mü)

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