Budapest. Im Vorfeld der Europawahl im Mai stimmt der ungarische Präsident Orbán sein Land auf eine entscheidende Richtungswahl ein. Jetzt erklärte er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor geladenen Gästen in Budapest: „Im Vorfeld der europäischen Wahlen hat Europa erneut den Punkt erreicht, an dem wir unsere ungarische Identität, unser christliches Erbe verteidigen müssen.“ Und weiter: „Vor 30 Jahren haben wir gedacht, daß wir den kommunistischen Gedanken endgültig auf den Müll geworfen haben, der ein Ende der Nationen deklariert hatte – es scheint, wir haben uns getäuscht.“ Denn: „Erneut verkünden sie eine Welt ohne Nationen, sie wollen offene Gesellschaften, und diejenigen sind wieder da, die unsere Traditionen wegfegen und unser Land mit ausländischen Kulturen überschwemmen wollen.“
Orbán bezeichnete die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament als „finale Schlacht“. Mit Blick auf die EU sagte der Regierungschef, die „neue Hochburg der Internationalen heißt Brüssel, und ihr Werkzeug ist die Migration“. Einwanderung führe aber zu „einem Anstieg der Kriminalität, insbesondere gegen Frauen“, und lasse „den Virus des Terrorismus eindringen“.
Dieses Brüssel werde vom liberalen US-Milliardär George Soros gesteuert, dessen Plan es sei, die Identität der europäischen Völker durch muslimische Masseneinwanderung zu zerstören. Jene Länder, die die Migration unterstützen, „erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung“.
In diesem Zusammenhang sprach sich Orbán besorgt über die „Umgestaltung von früher christlichen Ländern“ aus. In Einwanderungsländern entstünden „christlich-muslimische Welten“, in denen der Anteil der Christen kontinuierlich schrumpfe. Die Entwicklung könne, einmal in Gang gesetzt, nicht umgekehrt werden – „wer immer in diesen Schnellzug einsteigt, kommt an der Endhaltestelle an, es gibt keinen Rückfahrschein“, sagte der Präsident.
Orbáns Fidesz-Partei gehört im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, warf Orbán in seiner Rede vor, die „Liste der Pro-Einwanderung-Parteien“ anzuführen und der Kandidat des ungarischstämmigen US-Großspekulanten George Soros zu sein. (mü)
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