Rom. 400.000 Italiener haben am vergangenen Wochenende eine Petition der rechten Regierungspartei Lega zur Unterstützung von Innenminister Matteo Salvini unterschrieben, dem ein Prozeß wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit dem Küstenwacheschiff „Diciotti“ droht. Die Unterschriften wurden von der Lega gesammelt.
„Das ist ein wunderbarer Beweis von Vertrauen, ich mache weiter“, reagierte der solcherart Unterstützte. Wegen des Verdachts auf „schwere Freiheitsberaubung“ droht Salvini ein Verfahren. Salvini hatte im vergangenen August 177 Migranten an Bord des Schiffes tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen.
Der Immunitätsausschuß des Senats, dem der Innenminister als Parlamentarier angehört, hat vergangene Woche mit der Prüfung des Antrags der Staatsanwaltschaft von Catania begonnen, die einen Prozeß gegen Salvini fordert. Innerhalb von 30 Tagen muß der Ausschuß dem Senatsplenum über den Fall berichten. Danach hat der Senat weitere 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob die parlamentarische Immunität Salvinis, der im März 2018 zum Senator gewählt wurde, aufgehoben werden soll. Der Senat kann die von den Justizbehörden beantragte Aufhebung der Immunität Salvinis ablehnen, sollte die Mehrheit der Mitglieder entscheiden, daß der Innenminister im Interesse des Staates gehandelt hat. (mü)
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