Brüssel/Bukarest. Beobachter sind noch im Zweifel darüber, ob es sich nur um eine Geste des guten Willens oder um ein ernstzunehmendes Instrument zur Umgehung der amerikanischen Boykottpolitik handelt. Die Rede ist von der Gründung einer internationalen Finanzgesellschaft durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien (die auch Mitunterzeichner des Wiener Atomabkommens mit Iran sind), mit deren Hilfe die EU-Staaten die US-Sanktionen gegen den Iran umgehen wollen. Mit der Finanzgesellschaft werde „legitimer Handel mit dem Iran“ ermöglicht. Dafür gebe es von EU-Seite „volle Unterstützung“, stellte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Rande des EU-Außenministertreffens in Bukarest fest.
Die Zweckgesellschaft INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) soll als Vermittlungsstelle dienen, in der Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit erklären. So könnte zum Beispiel der Iran weiter Öl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die vor allem humanitäre Güter wie zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen.
Praktisch kommt dieses Vorgehen einem Tauschring gleich: der Iran bekommt kein Geld für seine Exporte, sondern Waren. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Frankreich, ein früherer deutscher Commerzbank-Manager wird als Präsident angeführt.
Mit dem Vorgehen wollen die Regierungen in Berlin, Paris und London dazu beitragen, das internationale Atomabkommen mit Iran zu retten. Dieses droht wegen der Wiedereinführung der US-Sanktionen zu scheitern, weil dem Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen worden war. Die USA waren im vergangenen Jahr ungeachtet großer Bedenken der Europäer einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen.
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte, sie fürchte keine Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen durch die Gründung der Finanzgesellschaft. Allerdings wiederholte die US-Botschaft in Berlin prompft die Drohung mit drastischen Strafmaßnahmen gegen alle, die weiter Geschäfte mit dem Iran betrieben, die US-Sanktionen unterlägen. Als Konsequenz könnten sie den Zugang zum US-Finanzsystem und die Möglichkeit zu Geschäften mit den USA oder US-Unternehmen verlieren, warnte ein Sprecher. Die USA erwarteten nicht, daß das neue europäische Zahlungssystem den wirtschaftlichen Druck auf den Iran schmälere. (mü)
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