Belgrad. Im Vorfeld eines Besuches in Belgrad und angesichts anhaltender Spannungen um das Kosovo hat Kremlchef Putin die Aktivitäten der NATO im europäischen Südosten kritisiert. Eine weitere Verstärkung des westlichen Militärbündnisses führt Putin zufolge zu einer zunehmenden Spannung in Europa und schafft Trennungslinien.
Wörtlich sagte Putin serbischen Medienvertretern gegenüber: „Wir haben ebenfalls mehrfach erklärt, daß wir den Kurs auf die NATO-Erweiterung als ein Überbleibsel des Kalten Krieges, als eine fasche und destruktive militärpolitische Strategie betrachten.“
Die gegenwärtigen Versuche der Allianz, ihre Präsenz auf dem Balkan zu verstärken, schafften „Trennungslinien auf dem europäischen Kontinent und kämen einer groben Verletzung des Prinzips der unteilbaren Sicherheit gleich. „Letztendlich führt das alles nicht zur Festigung der Stabilität, sondern zur Minderung des Vertrauens und zur Zunahme der Spannung in Europa“, sagte Putin.
Putin erinnerte in diesem Zusammenhang an die völkerrechtswidrige NATO-Intervention vor zwanzig Jahren. Er rief in Erinnerung, daß „die NATO bereits im Jahr 1999 – ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates – zweieinhalb Monate lang Jugoslawien bombardiert und das Autonome Gebiet Kosovo gewaltsam abgetrennt“ hatte. Außerdem hätten Washington und seine Bündnispartner 2008 die „nicht-legitime Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovos unterstützt“.
Im Jahr 2017 sei Montenegro, entgegen der Meinung der Hälfte seiner Bevölkerung, in die NATO integriert worden. Man habe sich gefürchtet, ein Referendum zu dieser Frage durchzuführen – und so erlebe das Land nun eine Periode der politischen Instabilität, erkärte Putin. (mü)
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