Brasilia. Die neue brasilianische Rechtsregierung unter Jair Bolsonaro bringt die Verwaltung des Landes auf Linie: Angestellte in den Ministerien, die mit der Regierung ideologisch nicht auf einer Linie liegen, sollen entlassen werden, wie Staatsminister Onyx Lorenzoni nach der ersten Kabinettssitzung am Donnerstag sagte. Die Regierung werde das „Haus säubern“. Dies hatte Wahlsieger Bolsonaro bereits im Wahlkampf versprochen.
Die Maßnahme zielt auf Anhänger linker Parteien, insbesondere der oppositionellen Arbeiterpartei, die 2003 bis 2016 die Regierung stellte und Brasilien einen beispiellosen Korruptionssumpf hinterlassen hat. Ziel sei es, „die sozialistischen und kommunistischen Ideen“ aus den Ministerien zu verbannen, sagte Lorenzoni. Der Bolsonaro-Vertraute ist für die Koordinierung der verschiedenen Ministerien untereinander zuständig. Es habe keinen Sinn, in den Ministerien Menschen zu beschäftigen, die „eine andere Denkweise und ein anderes politisches System“ vertreten.
In seinem eigenen Ministerium entließ Lorenzoni bereits 300 Angestellte. Einige von ihnen könnten aber auf ihre Posten zurückkehren – nach einer Untersuchung ihrer ideologischen Ausrichtung. In den anderen Ministerien könne ähnlich verfahren werden, sagte Lorenzoni. Ministeriumsmitarbeiter, die ein strenges Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst absolviert haben, sind von den Maßnahmen nicht betroffen. (mü)
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Kann man DAS nicht auch in Deutschland machen ?