Maribor/Marburg a.d. Drau. Der sozialdemokratische slowenische Präsident Marjan Šarec, dessen Minderheitsregierung gerade 100 Tage im Amt ist, sieht sich heftigem Gegenwind der rechtsgerichteten Opposition gegenber. Sie will ihn jetzt des Amtes entheben lassen. Am Freitag reichten die Demokratische Partei (SDS) und die Slowenische Nationalpartei (SNS) vor dem Verfassungsgerichtshof einen entsprechenden Antrag ein. Sie werfen Šarec Verfassungsbruch vor, weil ein Urteil des Höchstgerichts ber die staatliche Finanzierung von Privatschulen aus dem Jahr 2015 noch nicht umgesetzt wurde. Am Donnerstag hatte das Parlament den jüngsten Antrag der SDS abgelehnt, den Privatschulen mehr staatliche Mittel zukommen zu lassen.
Das Verfassungsgericht hatte im Jahr 2015 angeordnet, daß der slowenische Staat auch private Volksschulen mit staatlich anerkanntem Lehrplan komplett finanzieren müsse. Die Höchstrichter hatten dem Gesetzgeber eine einjährige Frist zur Umsetzung des Beschlusses gesetzt, doch scheiterten mehrere Versuche zur Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes. Privatschulen werden derzeit für die Ausübung des öffentlichen Bildungsprogramms zu 85 Prozent aus der Staatskasse mitfinanziert, der Rest wird ber Schulgelder aufgebracht. Nach einer Klage von Eltern und Betreibern einer privaten katholischen Schule in Ljubljana urteilte das Verfassungsgericht, daß diese Regelung verfassungswidrig sei.
In Slowenien gilt eine strikte Trennung von Kirche und Staat, in öffentlichen Schulen gibt es keinen Religionsunterricht. Die Frage der Finanzierung katholischer Privatschulen ist politisch umstritten.
Präsident Šarec, der als bekennender Westler gilt, sieht das Vorgehen der Oppositionsparteien dem Vernehmen nach gelassen. (mü)
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