New York. Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit „Flüchtlingen“ geeinigt. 181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten jetzt in der Vollversammlung für den nicht weniger umstrittenen „Flüchtlingepakt“. Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, weitere Länder blieben der Sitzung fern.
„Dieses Paket öffnet eine Hintertür für die Ankunft von Migranten in Europa“, erklärte der ungarische Außenminister Szijjártó am Montag im außenpolitischen Ausschuß des ungarischen Parlaments. Bei dem Dokument handle es sich um den „kleinen Bruder“ des Migrationspaktes.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte der Zeitung „Pravo“: „Meine Ansicht ist, daß wir uns auch zu diesem Pakt nicht verpflichten sollten.“ Internationale Institutionen dürften nicht über Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen bestimmen, forderte Babis. Dies sei das alleinige Hoheitsrecht seines Landes.
Ungarn und die Tschechische Republik hatten bereits die Verhandlungen über den Migrationspakt verlassen und an dessen Billigung letzte Woche in Marrakesch nicht teilgenommen. Die Regierung in Prag beschloß am Montag, sich bei der abschließenden Abstimmung in der UN-Generalversammlung über dieses Dokument am 19. Dezember nicht zu enthalten, sondern mit Nein zu votieren. Unterstützt wird diese Position auch vom sozialdemokratischen Juniorpartner CSSD. (mü)
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Es gibt noch kluge Politiker,die diese Teufelspakte genau durchschauen.