Kein Beitrag zum Frieden: Kosovo-Parlament beschließt Einführung einer Armee

16. Dezember 2018
Kein Beitrag zum Frieden: Kosovo-Parlament beschließt Einführung einer Armee
International
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Foto: Symbolbild

Pristina. Das ist der Deeskalation auf dem Balkan nicht förderlich: das Parlament der selbsternannten, aber nur von 114 UN-Mitgliedstaaten anerkannten Republik Kosovo hat jetzt die Einführung einer regulären Armee beschlossen. Sie soll aus den bisherigen Sicherheitskräften (FSK – Forca e Sigurise se Kosoves) hervorgehen. Dazu wurden drei Gesetze verabschiedet, die den Sicherheitskräften zusätzliche Befugnisse geben.

Der Parlamentssitzung wohnten 107 der 120 Abgeordneten bei. Alle stimmten für die Schaffung einer eigenen Armee. Die Abgeordneten der mitregierenden „Serbischen Liste“, die gegen die Armee sind, boykottierten die Sitzung. Auch Serbien, das die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennt, ist gegen die Kosovaren-Armee.

Die derzeitigen Sicherheitskräfte haben 2.500 Angehörige, die künftige Armee soll laut Medienberichten etwa 5.000 Angehörige im aktiven Militärdienst und etwa 3.000 Reservisten umfassen. Die Umbildung der Sicherheitskräfte in eine Armee soll etwa zehn Jahre in Anspruch nehmen. Die drei Gesetze, die verabschiedet wurden, betreffen die Schaffung eines Verteidigungsministeriums, die Streitkräfte an sich und den Dienst in den Streitkräften. Der bisherige Name FSK bleibt erhalten.

Serbien hatte zuletzt indirekt mit militärischer Gewalt gedroht, sollte der Beschluß für die Armee im Kosovo fallen. Die USA unterstützen das Vorgehen Pristinas.

Die serbische Regierung sieht in der Armee eine Verletzung der UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 sowie der kosovarischen Verfassung. Laut UNO-Resolution, die mangels einer Einigung im Weltsicherheitsrat nie geändert wurde, ist im Kosovo nur die internationale NATO-geführte Schutztruppe KFOR für die Sicherheit zuständig. (mü)

Ein Kommentar

  1. vafti sagt:

    Würde da nicht eine kleine Miliz reichen ?

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