Wahlen in Donezk und Lugansk: Wo der Westen das Selbstbestimmungsrecht mit Füßen tritt

14. November 2018
Wahlen in Donezk und Lugansk: Wo der Westen das Selbstbestimmungsrecht mit Füßen tritt
International
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Foto: Symbolbild

Donezk. Der Westen pocht zwar weltweit auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wenn es aber einmal ernst wird, kneift er. Jetzt distanzieren sich die EU und die USA mit Nachdruck von den Wahlen in den ostukrainischen Krisenregionen Donezk und Lugansk und denunzieren die Urnengänge als „Schwindel“.

Bei den Wahlen haben sich erwartungsgemäß die Interimschefs der beiden Regionen durchgesetzt. In Lugansk erreicht Leonid Passetschnik nach Angaben der Wahlkommission 68,3 Prozent der Stimmen. In Donezk kam Denis Puschilin auf 60,85 Prozent. In beiden Gebieten wurden zudem Abgeordnete örtlicher Parlamente bestimmt.

Die Wahlbeteiligung soll bei 77 Prozent in Luhansk und 80,1 Prozent in Donezk gelegen haben. In der nicht anerkannten Republik Donezk hätten sich mehr als 1,6 Millionen Menschen an der Abstimmung beteiligt.

Die Zentrale Wahlkommission in Kiew betonte demgegenüber, daß die Abstimmung keine rechtlichen Folgen haben werde.

Vor allem westliche Länder wollen das Wahlergebnis nicht anerkennen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hatten die Wahlen am Sonntag zum wiederholten Mal als rechtswidrig und illegitim verurteilt. Das US-Außenministerium bezeichnete die Abstimmung als „Schwindel“ und „Farce“ und betonte, die USA und die EU sprächen bei dieser Frage mit einer Stimme. Die US-Regierung werde auch weiterhin Sanktionen gegen Rußland wegen dessen Ukraine-Politik verhängen.

Die Regionen Donezk und Lugansk hatten sich im Frühjahr 2014, nach dem vom Westen inszenierten Maidan-Putsch und beginnenden Repressionen gegen die russischstämmige Bevölkerung, von der Ukraine losgesagt. (mü)

2 Kommentare

  1. Eidgenosse sagt:

    Das EU-Lumpenpack kann den US-Fake-Politikern die Hand reichen. Wer auch immer an den Wandel unter Trump – hirntot – geglaubt hat weiss es jetzt hoffentlich besser.

  2. pepsi sagt:

    Gerade diejenigen , die der ganzen Welt „Die Demokratie“ verkaufen wollen, finanzieren hier den Krieg einer Putschregierung und sind mitverantwortlich
    für die Toten im Bürgerkrieg in der Ukraine.

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