London/Brüssel. Die Anzeichen mehren sich, daß es nun doch einen „harten“ Brexit geben wird. Eine Einigung bei den laufenden Verhandlungen ist nicht absehbar. Die Verzögerungen setzen sowohl die EU als auch Großbritannien immer stärker unter Druck.
Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau sagte jetzt, daß sich die EU-Staaten auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereiteten. Dies sei nicht „unser bevorzugtes Szenario“, doch seien entsprechende Vorbereitungen im Gange.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier kündigte an, seine „intensiven Verhandlungsbemühungen“ in der zentralen Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland fortzusetzen. Aber: „Eine Einigung wurde noch nicht erzielt“, sagte Barnier. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit wird damit im November immer unwahrscheinlicher.
„Die Verhandlungen sind in einer sehr kritischen und sensiblen Phase“, erklärte auch der irische Außenminister Coveney.
Tatsächlich fehlt im vorliegenden Vertragsentwurf noch die Einigung zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Die EU und Dublin wollen neue Kontrollen in der lange Zeit von Gewalt geprägten Region um jeden Preis vermeiden. Falls die Verhandlungsparteien keine Einigung erreichen, soll eine Notlösung greifen. Diese würde Großbritannien zusammen mit Nordirland in einer Zollunion mit der EU halten. Dieser Schritt würde aber Zollkontrollen innerhalb des Königreichs erfordern. In Teilen der Regierung von May und ihrer Tory-Partei sowie in Nordirland ist der Widerstand hiergegen groß. Man fürchtet eine Zweiteilung des Königreichs. Der im Sommer zurückgetretene Ex-Außenminister Johnson warnte im „Daily Telegraph“ inzwischen vor einer „totalen Kapitulation“ vor der EU.
Auch die britischen Finanzfirmen legen sich einen Plan B zurecht. Bereits 30 Finanzdienstleister haben Anträge gestellt, um künftig ihre Geschäfte von Deutschland aus machen zu können.
Kritisch wird die Situation unterdessen auch für die britische Premierministerin May. Einige Minister, die gegen den Brexit seien, sollen Medienberichten zufolge über einen Rücktritt nachdenken. (mü)
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Die Theresa………hatte nie im Sinn, den Brexit umzusetzen. Sie war gegen den Brexit und hat nun 2 Jahre vergammelt, verzögert – nix getan usw. Das ist Methode um den Briten – sofern es noch solche sind – den Brexit so mies zu machen wie möglich bis sie sagen: na dann bleiben wir eben drin. Und der Nigel hat gar nichts begriffen. Als er jubelte, dass nun das britische Volk gewonnen hätte – mein Gott, dachte ich, wie blöd ist der denn?
Alles Mist was uns erzählt wird – nichts stimmt. Würde mich nicht wundern wenn nach Abtritt von Theresa und Neuwahlen der Brexit wieder zurückgenommen wird. Ungefähr so wie die Plebiszite in der Schweiz nicht mehr umgesetzt werden. Nur sind die Schweizer noch blöder und werden am 25. November ihre Verfassung an die Wand fahren.